Beim Sonntagsschutz sind sich die Parteien einig

„Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ So hat es die Weimarer Reichverfassung vor 99 Jahren geregelt und so steht es wörtlich bis heute im Artikel 53 der Hessischen Verfassung. In der Verfassung von Rheinland-Pfalz kommt noch die „religiöse Erbauung“ hinzu. 

Wir haben die Parteien, die aktuell dem Hessischen Landtag angehören, bereits vor der Eröffnung des Wahlkampfes, nach ihrer Haltung zu Sonntagruhe schriftlich befragt. Zusätzlich haben wir auch die AfD angeschrieben, da zu erwarten ist, dass diese Partei in den Landtag einzieht. Die letzen Wahlumfragen ergaben, dass die AfD in etwa bei 13 Prozent liegt und die Grünen kämen auf 18 Prozent.  Dahinter kämen dann die Linke und die FDP. Unsere Befragung gibt die Möglichkeit, die später regierenden Parteien an dem zu messen, was sie vor der Wahl schriftlich ausgesagt haben.

Offenbar große Einigkeit der Parteien zum Sonntagschutz

Sowohl CDU und SPD, als auch Die Grünen und Die Linke, ebenso wie die FDP und die AfD halten sich in ihren Antworten an den Artikel 53 der Hessischen Verfassung. Nach Artikel 31 können für die arbeitsfreien Sonn- und Feiertage Ausnahmen zugelassen werden, „wenn sie der Allgemeinheit dienen“. In Hessen sind diese vier Sonntage, an denen Geschäfte geöffnet sein dürfen. Über diese vier Sonntage ist Streit entbrannt, weil die regional festgelegten Termine wegen kirchlicher Proteste in verschiedenen Regionen ausgefallen sind. Für die Geschäfte ist das nicht nur ärgerlich, sondern es kostet Geld, wenn sie ihre Planungen wieder abblasen müssen.

Die FDP will sich dafür einsetzen, dass vier verkaufsoffene Sonntage „rechtssicher ausgeschöpft“ werden können. Auch die Grünen wollen dem Einzelhandel, den Beschäftigten und den Kommunen „zur Rechtssicherheit verhelfen“. Die Linke will den Schutz das Sonntag sogar verschärfen: Vom gesetzlichen Sonntagsschutz profitierten insbesondere die Beschäftigten des Einzelhandels, deren Arbeitszeiten schon jetzt auf sechs Tage in der Woche bis spät in die Abendstunden hinein verteilt seien. Und die AfD will den „Sonntag grundsätzlich arbeitsfrei“ halten als „Tag der Regeneration und des Familienlebens“.

Die AfD lehnt in ihrer Antwort verkaufsoffene Sonn- und Feiertage generell ab. Für die Grünen können „rein ökonomische Interessen kein Grund für eine Sonntagsöffnung sein“. Die SPD beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein, was wohl bedeutet, dass sie wie auch die FDP am jetzigen Zustand mit vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr festhält. Die Freien Demokraten fordern eine verbindliche Regelung zur Sicherung dieser vier verkaufsoffenen Sonntage, die nicht im letzten Moment gekippt werden kann, damit Kunden, Händler und Beschäftigte Planungssicherheit  haben. Die Linke will Ladenöffnungszeiten „im Sinne der Beschäftigten gestalten“. Und die CDU lässt für vier verkaufsoffene Sonntage mit sich reden: „Nicht zuletzt wegen des großen Konkurrenzdrucks durch den Online-Handel und zum Erhalt der Arbeitsplätze im Einzelhandel sind Ausnahmen notwendig.“

Für die CDU liegt die besondere Bedeutung des Sonntag darin, dass „an diesem Tag möglichst viele Menschen zur gleichen Zeit frei haben“. Dies diene der individuellen privaten Entfaltung und der Pflege des Familienlebens sowie des privaten Umfelds. Mit der Möglichkeit der Religionsausübung sei der Sonntag „Garant für die Wahrnehmung von Grundrechten“. 

Die Grünen sehen im Schutz des Sonntags einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, „unabhängig davon, ob man religiös ist oder nicht“. Vor dem Hintergrund einer immer schnelllebigeren und dynamischeren Gesellschaft ist es der CDU wichtig, „der Gesellschaft einen Tag zum Innehalten zu ermöglichen“, an dem Ruhe und Erholung, der Kontakt zu Familie und Freunden im Vordergrund stehen könnten. AFD und Linke erinnern in gleicher Weise an die hohe Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Deshalb komme dem Sonntag eine besondere Bedeutung als Tag der Ruhe und der Regeneration zu. Und die FDP legt Wert darauf, dass „die Arbeit an Sonntagen die Ausnahme“ bleibt. 

[Pfarrer Hans Genthe]