Davon leben Flüchtlinge in Deutschland

„Gut, aber viel zu spät“, so bewertet Eugen Deterding, Referent für Flucht und Asyl der Diakonie Hessen, die neuen Sätze für Asylbewerber. Das sei immerhin das Existenzminimum. Trotzdem: „Asylbewerber sind weiterhin schlechter gestellt als deutsche Sozialempfänger. In Saus und Braus leben kann man damit nicht - wer so etwas behauptet, kennt die Sätze nicht“, sagt er in Richtung der PEGIDA-Anhänger.

„Das Sondergesetz für Asylbewerber ist diskriminierend“

Schon 2012 hatte das Verfassungsgericht das bestehende Gesetz für verfassungswidrig bewertet - weil es Asylbewerber schlechter stellte als deutsche Sozialhilfeempfänger, die Beträge waren noch in D-Mark festgelegt. 

Diese Diskriminierung ist jedoch immer noch nicht in allen Bereichen behoben: Asylbewerber erhalten beispielsweise nur bei akuten Erkrankungen eine Behandlung, denn sie bekommen keine Krankenversicherung. Chronische Erkrankungen werden nicht behandelt und vor dem Arztbesuch müssen sich Asylbewerber einen Krankenschein beim Sozialamt besorgen - da entscheidet dann ein Sachbearbeiter statt eines Arztes. „Ein Sondergesetz zu schaffen, das Asylbewerber benachteiligt, nur weil sie nicht Deutsche sind, ist diskriminierend“, sagt Deterding. Deswegen lehnt er das Gesetz insgesamt ab. Asylbewerber sollen endlich die gleichen Leistungen wie Deutsche durch das gleiche Gesetz bekommen.

Vergleich altes und neues Gesetz

Diakonie Hessen

[Jakob Dettmar]