Forderungen an Politik und Gesellschaft

Verletzungen der Menschenrechte in Äthiopien

Jakob Dettmar

In Frankfurt leben und beten auch Christen aus Oromia, einem äthiopischen Bundesstaat. Einige sind geflüchtet, weil sie dort nicht mehr sicher leben konnten und der Staat ihre Ackerflächen genommen hat. Eine Kirchengemeinde in Frankfurt fordert die Politik zum Handeln auf.

10.02.2016 cm Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

„In den letzten drei Monaten wurden mehr als 140 Menschen getötet. Hunderte wurden verwundet, Tausende verhaftet.“ Das war die staatliche Antwort auf Demonstrationen der Volksgruppe der Oromo in Äthiopien. Darüber berichtet eine Mitteilung der Frankfurter Personalkirchengemeinde Christus-Immanuel in Frankfurt am Main, die zum „Entwicklungspolitischen Aschermittwoch zur Situation der Oromo in Äthiopien“ am 10. Februar 2016 eingeladen hatte. Dabei haben die evangelische Personalkirchengemeinde und die evangelische Oromo Gemeinde Forderungen veröffentlicht: „Wir fordern die politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland, sich bei der äthiopischen Regierung für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.“ Außerdem ginge es darum, einen konstruktiven Dialog mit den Betroffenen, der Zivilgesellschaft und der verfolgten Opposition anzuregen. Eine weitere Forderung bezieht sich auf die Freilassung der zu Unrecht Verhafteten, sowie die Aufklärung der gewaltsamen Übergriffe durch Militär und Polizei auf Demonstrierende. „Nur auf demokratischem Wege und unter Einhaltung der Menschenrechte kann es eine dauerhafte Lösung der gegenwärtigen Probleme in Äthiopien geben“, heißt es in der Mitteilung. 

Vertreibung und Dürre

Pfarrerin Gisela Egler-Köksal hat von Gemeindemitgliedern der evangelischen Oromo Gemeinde erfahren, dass „auch Kinder ins Gefängnis gesteckt, Schulen und Universitäten geschlossen wurden. Da sind auch Freunde und Bekannte unserer hier lebenden Oromo betroffen.“ Hintergrund für die gewaltsamen Auswirkungen ist der sogenannte „Masterplan“. Dieser sehe eine großflächige Ausweitung des Bundeslandes Addis Abeba auf Kosten des Bundeslandes Oromia vor. Außerdem solle das Bundesland in zwei Teile aufgespaltet werden, was die Vertreibung von großen Teilen der lokalen Bevölkerung vorsehe. Verschärfend kommt eine drohende Hungersnot hinzu, die sich in dem Wetterphänomen El Nino begründet. Dieses führt, laut Welthungerhilfe, zu einer „Gravierenden Dürreperiode, Ernteausfällen und Tiersterben in Äthiopien. Die FAO (Food and Agriculture Organization of the United Nations) geht davon aus, dass 10,2 Millionen Äthiopier dadurch an Ernährungsunsicherheit leiden. Das Frühwarnsystem für Hungersnöte FEWSNET warnt sogar, dass die Zahl bis Ende des Jahres 2016 auf 18 Millionen steigen kann.“ 

Landgrabbing: Bauern verlieren ihr Land

Die Ausweitung des Bundeslandes auf Kosten der Oromo ist laut Egler-Köksal mit dem geltenden Recht in Äthiopien vereinbar. Denn „in Äthiopien gehört das Land dem Staat, nicht Privatpersonen. Von daher kann der Staat darüber verfügen.“ Doch durch die hier lebenden Oromo erfährt die Pfarrerin: „Die Leute vor Ort erleben es so, dass ihnen das Land weggenommen wird. Das Land, das bisher von Bauern bewirtschaftet wurde, pachten internationale Konzerne dann vom äthiopischen Staat“. So würden beispielsweise Rosen für europäische Kunden dort angebaut und den vor Ort lebenden Bauern fehle dadurch ihre Existenzgrundlage. 

Gemeinde möchte Verantwortung übernehmen

Unter den Gemeindemitgliedern der Oromo Gemeinde lebten sowohl Menschen, die schon seit über 20 Jahren in Deutschland, aber auch Menschen, die wegen der politischen Situation im vergangenen Jahr geflüchtet seien, verdeutlicht Egler-Köksal. Die Gemeinde möchte mit der Veranstaltung das Thema der Oromo in den Vordergrund rücken und so Verantwortung übernehmen. 

Entwicklungspolitischen Aschermittwoch zur Situation der Oromo in Äthiopien
Die Frankfurter Personalkirchengemeinde Christus-Immanuel lädt am 10.Februar 2016 um 19 Uhr ein.
Vorträge gibt es auf Deutsch und Oromo. Es wird sowohl auf Deutsch, als auch auf Oromo übersetzt.
Die Veranstaltung findet im Ökumenischen Zentrum Christuskirche, Beethovenplatz 11-13, 60325 Frankfurt am Main statt.