Griechische Grenze

Kirchenpräsident fordert Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

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Angesichts der katastrophalen Lage an der griechischen Außengrenze der EU fordert der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung die sofortige Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland. „Mit dieser Situation darf Griechenland jetzt nicht alleine gelassen werden.“, betonte Jung am 3. März in Darmstadt. "Hier geht es um wehrlose Menschen, die keine Zukunft in der Türkei sehen. Nicht wenige laufen geradezu um ihr Leben. Ihr legitimes Schutzinteresse muss jetzt absolute Priorität bekommen“, so der Kirchenpräsident.

03.03.2020 red Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Aus christlicher Sicht habe Gott alle Menschen nach seinem Bild geschaffen und ihnen so eine unantastbare Würde gegeben, führte Jung aus. Damit sei die Aufgabe verbunden, füreinander Sorge zu tragen. Herkunft, Religion oder aufenthaltsrechtlicher Status änderten daran nichts. Diese Grundeinsicht des christlichen Glaubens finde in den Menschenrechten eine rechtliche Form. Sie zu schützen sei  heute auch für die Kirchen von zentraler Bedeutung. Jung: „Die Würde von Menschen ist nicht verhandelbar und darf nicht zum Spielball von Machtinteressen werden. Deshalb muss auch das individuelle Recht auf Asyl gewahrt bleiben. Für Schutzsuchende muss es sichere Fluchtwege geben.“

Die rechtlichen Grundlagen der EU stehen auf dem Spiel

„Jetzt muss dringend gehandelt werden“, sagte der Kirchenpräsident. Die Inseln seien umgehend zu räumen, um der völligen Eskalation zuvorzukommen. Andere EU-Staaten müssten die Flüchtlinge aufnehmen und ihre Asylgründe prüfen, allen voran Familien und unbegleitete Minderjährige. „Das ist leistbar, es geht um eine Anzahl von Menschen, mit der die anderen  EU-Staaten keineswegs überfordert würden. In Deutschland etwa gibt es hinreichend Ressourcen und Kompetenzen dafür“, erklärte Jung.  „Was in diesen Stunden und Tagen verloren zu gehen droht, ist nicht mehr nur die Seele Europas. Es stehen auch die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union insgesamt auf dem Spiel. Das müssen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unbedingt verhindern“, so Jung abschließend. Die EU trage eine Mitverantwortung an der für die Flüchtlinge entsetzlichen Lage.

Dank an Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz

Der Kirchenpräsident dankte zugleich den Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz für ihre Bereitschaft, zusätzlich Flüchtlinge über eigene Landesprogramme aufzunehmen und bat um eine zügige Ausgestaltung dieser Programme und die Berücksichtigung der Gruppe von Schutzsuchenden, die jetzt dringend aus Griechenland aufgenommen werden müssten.

Hintergrund

Die Türkei hindert seit dem Wochenende Schutzsuchende nicht mehr daran, sich Richtung Europa auf den Weg zu machen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration warteten zuletzt 13.000 Männer, Frauen und Kinder vor der mittlerweile geschlossenen und militärisch bewachten griechischen Grenze. Es kommt zu Konfrontationen.

Hinzu kommt die eskalierende Lage auf den griechischen Inseln, wo die Aufnahmelager mit rund 50.000 Menschen hoffnungslos überfüllt sind und Männer, Frauen sowie mehrere tausend Kinder unter menschenwürdigen Bedingungen zu überleben versuchen.

In den letzten Tagen gab es einen Brandanschlag auf das UNHCR-Aufnahmelager im Norden der Insel Lesbos, Übergriffe auf Flüchtlinge, Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen und auch den Repräsentanten von UNHR. In der Ägäis gibt es erste Militärübungen mit scharfer Munition.