Diakonie Deutschland

Nicht auf Ausgrenzung und Abschiebung setzen

„Es ist nicht gut für Deutschland, dass die Bundesregierung mit pauschaler Härte auf Ausgrenzung und Abschiebung setzt“, kritisiert Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. „Das Gesetz wird weder mehr Sicherheit noch schnellere Abschiebung bewirken. Im Gegenteil: es setzt völlig falsche Signale und spielt der politischen Rechten in die Hände.“

28.03.2017 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Diakonie/BredehorstUlrich Lilie

„Ich wünsche mir eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, die integrierte Geduldete mit einem Bleiberecht stärkt und lähmende Qualitätsmängel im Asylverfahren beseitigt“, so Lilie weiter.

Grundrechte werden eingeschränkt
Zum Bedauern der Diakonie Deutschland setzt der Gesetzesentwurf mit zum Teil verfassungsrechtlich bedenklichen Regelungsvorschlägen auf Inhaftierung und Überwachung sowie Maßnahmen von zweifelhafter Geeignetheit, die der schnelleren Abschiebung dienen sollen. Durch die Neuregelungen würden die Grundrechte von Asylbewerbern und Geduldeten erheblich eingeschränkt. Nach Auffassung der Diakonie Deutschland stünde dem weder ein Sicherheitsgewinn noch eine im Gesetzestitel avisierte bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber. Statt Abschiebung und Ausgrenzung sollte dagegen das Bleiberecht für längerfristig Geduldete mit guten Integrationserfolgen verbessert werden.

Kritk an der Länderöffnungsklausel
Die Diakonie Deutschland kritisiert insbesondere die Einführung der Länderöffnungsklausel für eine unbefristete Wohnpflicht in (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen und die erleichterte Verhängung der Abschiebehaft.

Zivilgesellschaftliche Stimmen nicht berücksichtigt
Das Gesetzgebungsverfahren wurde in einem knappen Zeitrahmen von weniger als sechs Wochen vom Versand des ersten Referentenentwurfs bis zur Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages betrieben. Der Zeitdruck führt dazu, dass Erfahrungen und Expertise zivilgesellschaftlicher Akteure nicht angemessen in das Verfahren eingebracht und berücksichtigt werden können. Wir bedauern dies im höchsten Maße.

Negative Auswirkungen auf Betroffene und Arbeit der Wohlfahrtsverbände
Die Diakonie Deutschland verfügt über eine langjährige und intensive Erfahrung in der Arbeit mit Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteten. Die gegenwärtige Gesetzgebung bildet die Erfahrungen der Praxis nicht hinreichend ab. Unerwünschte Auswirkungen auf die Betroffenen und die Gesamtgesellschaft sind die Folge. Der vorliegende Gesetzesentwurf betrifft die Rahmenbedingungen der Arbeit der Wohlfahrtsverbände unmittelbar.

Härte schädigt Integrationspolitik
Die Diakonie Deutschland ist vor dem Hintergrund ihrer vielfältigen Arbeit mit ehrenamtlich Engagierten besorgt, weil die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik vielen im Gemeinwesen engagierten Menschen nicht mehr vermittelbar ist. Sie wird vielfach als ungerecht, unsachgemäß und integrationsfeindlich wahrgenommen, was die Motivation vieler Ehrenamtlicher gefährdet. Geflüchtete, Ehrenamtliche und Mitarbeitende der Diakonie sind zunehmend mit Anfeindungen von der politischen Rechten konfrontiert. Öffentlich demonstrierte Härte gegen Ausländerinnen und Ausländer und das verstärkte Setzen auf Zwang und Sanktionen in der Integrationspolitik stehen in der Gefahr, falsch zu verstehende Zeichen zu setzen.

Diese Punkte werden ausführlich in der Stellungnahme erläutert.
Die aktuelle Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum vorliegenden Gesetzentwurf