Rink: "Politik bizarr"

Propst Rink und Dekanat Frankfurt-Süd kritisieren rechtliche Schritte gegen das Nachtflugverbot

Der Wiesbadener Propst Sigurd Rink, der für die EKHN jahrelang im Regionalen Dialogforum zum Flughafen mitgearbeitet hat, äußert sich bestürzt über die neuesten Entwicklungen rund um den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens.

18.12.2009 pwb Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

In den vergangenen Tagen hatten sowohl die Landesregierung als auch die Lufthansa angekündigt, gegen das vom Verwaltungsgerichtshof geforderte Nachtflugverbot vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Wörtlich sagte Rink: „Die Lufthansa klagt gegen ein Mediationsergebnis, das sie selbst unterschrieben hat. Die Landesregierung unterläuft das von ihr Jahrelang selbst vertretene Mediationsergebnis. Das ist Politik bizarr und ein Trauerspiel für die bürgerschaftliche Gesellschaft. Hier wird unendlich viel Vertrauen zerschlagen. Viele Jahre lang haben Menschen im Rahmen eines einzigartigen Mediationsverfahrens sehr ernsthaft darum gerungen, wie die Interessen der Lebensqualität, der Gesundheit, der Umwelt und der Wirtschaft in Einklang gebracht werden können. Heraus kam ein guter Kompromiss, der damals von allen mitgetragen wurde, einschließlich der Lufthansa und der Landesregierung. Nun wird dieser Kompromiss Schritt für Schritt zugunsten der wirtschaftlichen Interessen untergraben. Den Schaden haben in erster Linie die betroffenen Menschen in der Region aber auch das politische System.

Auch der Synodalvorstand des Evangelischen Dekanats Frankfurt-Süd hat sich für ein striktes Nachtflugverbot ausgesprochen. Auf seiner Sitzung am 17. Dezember verabschiedete der Vorstand einen Beschluss, in dem er sich „aufs Schärfste“ gegen das Vorhaben der Hessischen Landesregierung wendet,  Rechtsmittel gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu Nachtflügen am Frankfurter Flughafen einzulegen. Die von der Hessischen Landesregierung angekündigte Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lasse nicht den Willen erkennen, das konstitutiv im Mediationspaket verankerte und von den Kasseler Richtern bekräftigte Nachtflugverbot rechtskräftig umzusetzen, heißt es in dem Beschluss.