Mainzer Landtagsfraktionen stellen sich hinter Kirchenasyl

Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) bekräftigte im Plenum ihre Kritik an den jüngsten Polizeiaktionen: „Zwangsweise Rückführungen von Menschen aus Kirchenräumen sind nicht akzeptabel.” Ein Treffen mit Vertretern von Kirchen und Kommunen habe die nötige Klarheit gebracht, dass Kommunen und Kirchen künftig weiter an den grundlegenden Absprachen zum Kirchasyl festhalten wollten.

„Kirchenasyl ist eine wichtige und richtige Rechtstradition”

Neben den Fraktionen der Ampel-Koalition bekannte sich auch die CDU-Opposition zur Institution Kirchenasyl in begründeten Ausnahmefällen. „Kirchenasyl ist eine wichtige und richtige Rechtstradition”, sagte die Abgeordnete Susanne Ganster. Die Akzeptanz dieser alten Tradition bedeute aber auch, dass die Kirche gegebenenfalls akzeptiere, dass eine nochmalige Überprüfung der Fälle negativ für die Betroffenen ausgehen könne. Die SPD-Parlamentarierin Barbara Schleicher-Rothmund bezeichnete das Kirchenasyl in der von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte als ein „kostbares Gut in unserer christlich geprägten Gesellschaft”.

AfD lehnt Kirchenasyl grundsätzlich ab

Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen machte die AfD deutlich, dass sie das Kirchenasyl grundsätzlich ablehnt. Der Abgeordnete Matthias Joa warf der Integrationsministerin warf vor: „Sie engagieren sich nur für jene, die unserem Land schaden.” Wenn Kirchengemeinden abgelehnte Flüchtlinge bei sich aufnehmen, werde damit der Rechtsstaat ausgehöhlt, sagte er: „Barmherzigkeit kann kein Maßstab für staatliches, rechtsstaatliches Handeln darstellen.”

Ende März hatte der Landkreis Mainz-Bingen auf der Suche nach einem untergetauchten syrischen Flüchtling die Räume der katholischen Kirchengemeinde in Budenheim durchsuchen lassen. Im Mai war ein Kirchenasyl in Ludwigshafen durch die Polizei aufgelöst worden, ein weiterer, bereits konkret angedrohter Polizeieinsatz gegen ein Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis wurde nach einer Weisung des Integrationsministeriums zunächst abgesagt. Flüchtlingshelfer und Kirchen empfanden das Vorgehen der verantwortlichen Kommunen als Tabubruch.