Versöhnliche Töne nach Krisentreffen zum Kirchenasyl

In dem vor zwei Wochen offen ausgebrochenen Streit um das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz bemühen sich die beteiligten Seiten nach außen wieder um eine Deeskalation. Nach einem von der Landesregierung einberufenen Spitzentreffen erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Dienstag, die Kommunen würden das Kirchenasyl auch künftig grundsätzlich respektieren. Welche Auswirkungen das Treffen auf zwei Fälle hat, in denen zuletzt eine Auflösung durch die Polizei drohte, bleibt aber weiter offen.

Alle Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, „dass die bewährte Praxis in Rheinland-Pfalz, beim Kirchenasyl im Einzelfall im vertrauensvollen Dialog nach konfliktfreien Lösungen zu suchen, unbedingt fortgeführt werden soll”, sagte die Ministerin. Das nichtöffentliche Krisentreffen hatte bereits am Montagabend stattgefunden, nachdem ein Kirchenasyl in Ludwigshafen von der Polizei aufgelöst worden war und ein weiterer Polizeieinsatz im Rhein-Hunsrück-Kreis kurz bevorstand. Die Umstände der Abschiebung einer koptischen Familie nach Ägypten hatten bei der evangelischen Kirche und in der Landesregierung für erheblichen Unmut gesorgt.

„Konstruktive und offene Gesprächsatmosphäre”

In der zwischen Kommunen, Land und Kirchen abgestimmten Presseerklärung zu dem Mainzer Treffen heißt es, bei der Begegnung am Montag habe eine „konstruktive und offene Gesprächsatmosphäre” geherrscht. Der Geschäftsführende Direktor des Landkreistags, Burkhard Müller, wird mit der Aussage zitiert, alle Beteiligten seien übereingekommen, „das sogenannte Kirchenasyl nicht als Rechtsgut im Sinne der Verfassung anzusehen, sondern dass Maßnahmen angedacht werden sollen, die die Kommunikation der beteiligten Stellen untereinander fördern”.

Kirchenasyl nur als Ultima Ratio

Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, Thomas Posern, erklärte, Kirchenasyl werde von Gemeinden „nur als Ultima Ratio und nach reiflicher Abwägung aller Fakten gewährt”. Der evangelischen Kirche sei wichtig, dass das Kirchenasyl auch künftig von den kommunalen Behörden respektiert werde. Es komme jetzt sehr darauf an, dass „alle Beteiligten in konfliktträchtigen Einzelfällen eine sehr dichte Kommunikation pflegen, um auch in solchen Fällen zu Lösungen auf der Basis von Gesprächen und Vereinbarungen zu kommen“, betonte Posern.

Noch keine Entscheidung in weiteren aktuellen Fällen

Bei einem weiteren Kirchenasyl in Büchenbeuren hatte die Ausländerbehörde bereits vor Abschluss des zwischen Staat und Kirche abgesprochenen Überprüfungsverfahrens die Abschiebung eines jungen Somaliers angedroht. In der vergangenen Woche wies das Integrationsministerium die Kreisverwaltung in Simmern an, wegen des Spitzengesprächs auf Zwangsmaßnahmen vorerst zu verzichten. Konkrete Absprachen, wie es dort und bei einem anderen Konfliktfall im Raum Kaiserslautern weitergehen soll, seien bei dem Mainzer Treffen aber nicht besprochen worden, erfuhr der Evangelische Pressedienst (epd) aus Teilnehmerkreisen.