Justiz
Schulverweigerer-Paar akzeptiert Urteil nicht
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07.01.2014
epd
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Das Schulverweigerer-Paar aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg legt beim Oberlandesgericht Frankfurt Beschwerde gegen den teilweisen Verlust des Sorgerechts für seine Kinder ein. Die Eltern wollten nach Frankreich auswandern, wo keine Schulpflicht gelte, teilte der Anwalt der Familie, Andreas Vogt mit.
Vogt bezeichnete den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt als „rechtswidrig“. Das Amtsgericht hatte Mitte Dezember verfügt, dass das Ehepaar das Aufenthaltsbestimmungsrecht für seine vier Kinder sowie das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten und das Recht zur Antragstellung bei Ämtern und Behörden verliert. Die streng christlichen Eltern, die keiner Kirche angehören, hatten sich aus religiösen Gründen geweigert, ihre Kinder zur Schule zu schicken und sie stattdessen zu Hause unterrichtet.
„Diese skandalöse Rechtsprechung erinnert die Kindeseltern an die frühere DDR-Doktrin“, sagte Vogt. Ihre „Republikflucht“ solle verhindert werden. Die Familie sei nun „quasi in der Bundesrepublik Deutschland gefangen“.
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