Flüchtlingsbeauftragte in Frankfurt
Der Krisenmodus braucht Struktur
Volker RahnStaatsministerin Aydan Özoğuz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration19.01.2016 vr Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback
Frankfurt a.M. 19. Januar 2016. Der Krisenmodus, mit dem die deutsche Politik und die Bevölkerung auf die aktuelle Flüchtlingsfrage reagiert, muss in eine dauerhafte Struktur überführt werden. Das hat Staatsministerin Aydan Özoğuz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, am Dienstag, 19. Januar, im "Haus am Dom" hervorgehoben. Die Bundespolitikerin war auf Einladung des "Runden Tisches interkultureller Journalismus Rhein-Main", der von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, dem Bistum Limburg und der Gruppe der "Neuen Deutschen Medienmacher" getragen wird, in Frankfurt zu Gast. Sie erklärte, dass sie dazu derzeit intensiv mit den Wohlfahrtsverbänden des Landes spreche, die die ehrenamtlichen Helfer entsprechend schulen und betreuen müssten. „Ehrenamtliche brauchen Entlastung“, so die Politikerin.
Eine Million Flüchtlinge auf eine halbe Milliarde Europäer verteilen
Die Staatsministerin hob zudem hervor, dass eine Debatte über „Obergrenzen“ beim Flüchtlingszuzug „völlig unsinnig“ sei, europäische Kontingente dagegen aber unerlässlich: „Eine Million Flüchtlinge in Deutschland haben uns extrem gefordert, auf eine halbe Milliarde Europäer verteilt, würde es gehen.“ Als Voraussetzung für eine neue Struktur der Hilfsmöglichkeiten nannte Özoğuz eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, das Zusammenstehen der Europäischen Union, die derzeit im Angesicht der „humanitären Katastrophe komplett auseinander driftet“, und eine Einigung mit der Türkei, um Flüchtlingen dort eine Perspektive zu bieten.
Kritische Stimmen nehmen zu
Özoğuz lobte die ehrenamtlichen Anstrengungen in Deutschland als großartig. Viele Helfer seien inzwischen zu Experten geworden und könnten nachvollziehen, was es bedeute, Asyl suchen zu müssen. Nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln habe sich allerdings die Atmosphäre in Teilen geändert. Das direkte Miteinander vor Ort sei immer noch beispielhaft, aber grundsätzlich gebe es jetzt mehr kritische Stimmen. Auch deshalb seien europaweite Kontingente vonnöten: „Wer wirklich auf der Flucht ist, braucht innerhalb Europas eine Perspektive. Das muss möglich sein!“ sagte die Ministerin. Menschen, die Hilfe bräuchten, müssten hier Schutz erhalten. Allerdings müssten die Verfahren zur Anerkennung von Flüchtlingen schneller als bisher abgewickelt werden, die Heimatländer müssten zudem verpflichtet werden, abgewiesene Asylbewerber wieder ins Land zu lassen.
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