Hessischer Innenminister warnt vor Gewalt bei Blockupy

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat vor Gewalt bei den Blockupy-Protesten zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main am 18. März gewarnt. Alle friedlichen Demonstranten seien herzlich willkommen, betonte er im Hessischen Landtag. Die Sicherheitskräfte würden aber entschieden gegen diejenigen vorgehen, die das Demonstrationsrecht zu Gewalt etwa gegen Polizeibeamte missbrauchten. Zudem habe das Land Hessen eine besondere Verantwortung zum Schutz der EZB und sei auch staatsvertraglich verpflichtet, deren Betrieb zu gewährleisten.

Beuth kritisierte, dass offen zu Blockaden des EZB-Neubaus am Tag der offiziellen Einweihung aufgerufen werde. Zugleich rief er alle Demonstranten und die Veranstalter der Protestaktionen auf, sich entschieden von Gewalt zu distanzieren. Er erinnerte daran, dass bei der Blockupy-Demonstration im vergangenen November Teilnehmer über den Zaun geklettert und auf das Gelände der EZB vorgedrungen waren. Dort hätten sie auch Polizisten angegriffen und teilweise verletzt. So etwas werde keinesfalls noch einmal geduldet.

Auch Redner von CDU, Grünen, SPD und FDP warben für friedliche Demonstrationen. Ulrich Wilken von der Linken, der mehrfach als Anmelder der Blockupy-Proteste fungierte, betonte, von dieser Bewegung gehe keine Gewalt aus. Er sagte, die EZB halte „die Waffe in der Hand“, mit der sie beispielsweise durch die kurzfristige Sperrung der Kreditvergabe die neu gewählte griechische Regierung bedrohe. Deswegen sei der Protest gegen die „Verarmungspolitik“ der Troika und der Bundesregierung gerechtfertigt.

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