Kirchen in Rheinland-Pfalz

Wahlkampf: Flucht und Migration nicht instrumentalisieren

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Evangelische Kirchen, Organisationen und Verbände haben Erwartungen an die Parteien im bevorstehenden Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz formuliert. Vor allem dürfe das Thema Flüchtlinge nicht für den Wahlkampf missbraucht werden, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf.

14.07.2015 vr Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Flucht und Migration nicht instrumentalisieren!“ haben die drei evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz sowie sieben weitere Organisationen und Verbände von den Parteien gefordert, die mit „Flucht und Migration“ verbundenen Fragestellungen im bevorstehenden Landtagswahlkampf sensibel zu diskutieren. Es werde von den politischen Verantwortlichen erwartet, dass sie das Themenfeld nicht im Wahlkampf instrumentalisieren, heißt es in dem am Dienstag (14. Juli) in Mainz veröffentlichten Aufruf. Am 13. März 2016 sind in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen.

Menschen nicht einfach abstempeln

Kirchen und Verbände treten der Erklärung zufolge dafür ein, dass in der politischen Auseinandersetzung keine „diffusen Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung“ geschürt werden dürfen. Stattdessen sollten Chancen und Herausforderungen aktueller Flucht- und Migrationsprozesse sachlich diskutiert werden. Flüchtlinge und Migranten dürften dabei unter anderem nicht auf ihren ökonomischen Nutzen reduziert oder einzelne Personengruppen als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Armutsmigranten“ abgestempelt werden. Zudem sei es wichtig, individuelle Fluchtgründe auch in Zukunft gewissenhaft zu überprüfen.

Flüchtlingsfragen sachlich disuskutieren

Der Beauftragte der evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, Thomas Posern, hoffe auf eine „sachbezogene Diskussion und Auseinandersetzung“ in Fragen der Flüchtlingspolitik. Die Kirche engagiere sich hier besonders, weil „das Miteinander mit Flüchtlingen und Fremden ein zentrales Thema der Bibel und damit unseres Glaubens ist“. Es betreffe „den Kern der Handlungsmotivation von Christinnen und Christen“, so Posern weiter. Zur Kernaufgabe von Kirche gehört es nach Posern, „dass wir uns in der Nachfolge Jesu Christi ohne jedes Ansehen der Person dem Nächsten zuwenden und uns auch dafür einsetzen, dass lebensförderliche Strukturen geschaffen werden, die ein menschenwürdiges Leben für Fremde wie auch Benachteiligte in unserer Gesellschaft ermöglichen.“ 

Drei Kirchen und sieben Organisationen vereint 

Am 13. März 2016 sind in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen. Die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einwanderung von Arbeitnehmern werden nach Angaben der Initiatoren der Erklärung mit hoher Wahrscheinlichkeit wichtige Themen im bevorstehenden Wahlkampf sein. Zu den Unterzeichnern gehören neben den drei evangelischen Landeskirchen der DGB und die Unternehmerverbände sowie der Arbeitskreis Asyl und die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz.

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