Hessische Wirtschaft warnt vor Kapazitätsbeschränkung am Flughafen

[epd] Die hessische Wirtschaft stellt sich gegen dauerhafte siebenstündige Lärmpausen am Frankfurter Flughafen. In einem Positionspapier warnt das Präsidium der Unternehmerverbände (VhU) die schwarz-grüne Koalition vor einer Einschränkung der Kapazität des Airports. Die angestrebten Lärmpausen seien nur möglich, solange dafür Kapazität frei ist. VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender verwies am Donnerstag in Wiesbaden auf das geltende Planfeststellungsverfahren und die Gerichtsurteile zum Flughafenausbau und warnte die Landesregierung vor „Rechtsbruch“.

„Dauerhafte siebenstündige Flugpausen würden bedeuten, dass für die steigende Nachfrage von Passagieren und Unternehmen in einigen Jahren nicht genügend Flüge angeboten werden können. Das wäre rechtswidrig“, heißt es in dem Papier der Unternehmerverbände. In einem Brief an die Landtagsabgeordneten von CDU, Grünen, SPD und FDP fordern sie, noch vor der Einführung der Lärmpausen öffentlich klarzustellen, dass die rechtlich zulässige Kapazität von 133 Flügen in den Randstunden der Nacht von 22 bis 23 und 5 bis 6 Uhr wieder voll ausgeschöpft werden könne, „sobald die weiter steigende Nachfrage der Luftverkehrswirtschaft es erfordert“.

Fasbender betonte, die siebenstündigen Lärmpausen durch wechselseitige Nutzung der Start- und Landebahnen in den Randstunden könnten nur eine zeitweilige und freiwillige Regelung sein. Die Politik dürfe keine falschen Hoffnungen wecken und nicht zum „Gefangenen ihrer wohlgemeinten Taten“ werden. Der Wirtschaftsvertreter verwies auf rund 175.000 Arbeitsplätze, die vom Frankfurter Flughafen abhingen. Auch wegen des stärkeren Konkurrenzdrucks durch neue Airports etwa in London und Istanbul müsse die Landesregierung wieder ausdrücklich für das Wachstum des Flughafens eintreten. Ein solches Bekenntnis habe Schwarz-Grün im Gegensatz zu allen früheren Landesregierungen nicht abgegeben, kritisierte Fasbender.

Die Haltung der EKHN: [red] Auf der Synode im November 2012 hat Dr. Volker Jung, Kirchenpräsident der EKHN, die Forderung nach einem absoluten Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr bekräftigt. Im Jahr zuvor hatte die Synode der EKHN festgestellt: „Ein Flughafenausbau nach hergebrachten Wirtschafts- und Mobilitätsmustern verfehlt die erforderliche Nachhaltigkeit für das 21. Jahrhundert. Immer fortschreitende wirtschaftliche Expansion ist da zu Ende, wo die Erhaltung unserer Schöpfung nicht mehr gewährleistet ist.“

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