Militäreinsatz Syrien

Kampf gegen IS: „Waffengewalt lockt mit schnellen Wirkungen“

istockphoto, malerapaso

Hessen-Nassaus Kirchensynode hat sich deutlich gegen einen neuen Militäreinsatz gewandt. Ein Freundschaftsdienst für Frankreich könne auch die Mahnung zu Besonnenheit sein.

28.11.2015 vr Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Frankfurt a.M. 28. November 2015. Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat sich am Samstag deutlich gegen Kampfeinsätze deutscher Truppen im Nahen und Mittleren Osten ausgesprochen. Militärische Mittel seien nicht geeignet, den Terror des sogenannten Islamischen Staats erfolgreich zu bekämpfen, heißt es in einer Resolution, die die Synode auf ihrer Tagung in Frankfurt am Main beschloss. Waffengewalt locke zwar mit schnellen Wirkungen. Die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak hätten aber gezeigt, dass Militäreinsätze „nach der Logik eines Territorialkrieges“ nicht geeignet seien, islamistischen Terror zu bekämpfen, zumal er inzwischen „in den Köpfen vieler Menschen in vielen Ländern entsteht“. Stattdessen hätten die Militäreinsätze „eine ganze Region destabilisiert, viele Millionen Menschen ins Elend gestürzt, den islamistischen Terror gestärkt und die Flüchtlingsbewegungen dieser Tage mit ausgelöst“. Bei den aktuell geplanten Einsätzen fehle zudem ein UN-Mandat.

Freundschaftsdienst für Frankreich

Die Synode betont das freundschaftliche Verhältnis Deutschlands zu Frankreich. Dabei sei „der größere Freundschaftsdienst manchmal nicht das schnelle Mitgehen, sondern das „Stellen kritischer Fragen“. So fragt die Synode: „Ist es wirklich klug, allein auf Stärke zu setzen und Vergeltung zu üben? Ist die rechtliche Grundlage dafür wirklich tragfähig? Sind die Folgen eines erweiterten Kampfeinsatzes genügend bedacht? Sind die Ziele konkret genug definiert und sind sie überhaupt mit diesen Mitteln erreichbar? Werden die Folgen für die Lage in Syrien und im Irak richtig eingeschätzt?“

Sorgsam Maßnahmen prüfen

Die Resolution mit dem Titel „Der Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden“ spricht sich dafür aus, „sorgsam zu prüfen“, mit welchen Maßnahmen Frieden und Freiheit verteidigt und gesichert werden können. Der Gewalt von Terrorbewegungen sollten Mittel des Völkerrechtes wie ein UN-Mandat und wirtschaftlicher Druck wie Sanktionen, Embargos, das wirksame Unterbinden von Waffenexporten und Geldströmen entgegengestellt werden. Gleichzeitig sprach die Synode ihre Solidarität mit den trauernden Menschen in Frankreich und den Opfen von terroristischen Gewalttaten aus: „Mit ihnen sind wir erschrocken über die Brutalität und Menschenverachtung, mit der so viele ermordet wurden.“

Wortlaut
Resolution der Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

FRIEDEN KANN NICHT MIT WAFFEN GEWONNEN WERDEN
Wir trauern mit vielen Menschen um die Toten der Terror-Anschläge in Paris. Mit ihnen sind wir erschrocken über die Brutalität und Menschenverachtung, mit der so viele ermordet wurden. Wir teilen mit den Menschen in Frankreich den Wunsch, in Frieden und ohne terroristische Bedrohung zu leben. Der sogenannte Islamische Staat will diesen Frieden zerstören.

Für uns ist selbstverständlich, dass sich Deutschland mit seinem befreundeten Nachbarn Frankreich solidarisch zeigt. Manchmal ist der größere Freundschaftsdienst nicht das schnelle Mitgehen, sondern das Stellen kritischer Fragen. Ist es wirklich klug, allein auf Stärke zu setzen und Vergeltung zu üben? Ist die rechtliche Grundlage dafür wirklich tragfähig? Sind die Folgen eines erweiterten Kampfeinsatzes genügend bedacht? Sind die Ziele konkret genug definiert und sind sie überhaupt mit diesen Mitteln erreichbar? Werden die Folgen für die Lage in Syrien und Irak richtig eingeschätzt? In Syrien sterben viele Menschen nicht nur durch IS-Gewalt, sondern auch durch die Waffen der Assad-Armee und verschiedener anderer Milizen.

In den vergangenen Jahren gab es einige Versuche, mit Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak islamistischen Terror zu bekämpfen. Dies ist nicht gelungen. Im Gegenteil, die damit einhergehende Destabilisierung dieser Länder und ihrer Regionen hat viele Millionen Menschen ins Elend gestürzt und den islamistischen Terror gestärkt. Sie hat zudem die Flüchtlingsbewegungen dieser Tage mit ausgelöst.

Heute kann der islamistische Terror keiner einzelnen Region mehr zugeordnet werden. Er kann deshalb auch nicht nach der Logik eines Territorialkrieges überwunden werden. Der Terror entsteht in den Köpfen vieler Menschen in vielen Ländern. Dem muss deshalb an vielen Orten und mit vielen Mitteln entgegen gewirkt werden. Dies ist eine langfristige Herausforderung, die langen Atem, Besonnenheit, Mut zur Geduld und kreative Ideen erfordert. Waffengewalt lockt mit schnellen Wirkungen, doch sie führt nicht zum Erfolg.

Wir treten dafür ein, sorgsam zu prüfen, mit welchen Mitteln Frieden und Freiheit wirklich verteidigt und gesichert werden können. Wir treten dafür ein, die Gewalt jeglicher Terrorbewegungen mit den Mitteln des Völkerrechts (UN-Mandat), der Ökonomie (wirksames Wirtschaftsembargo, Stoppen der Geldströme, dem Stopp von Rüstungsexporten, Sanktionen gegen Unterstützer) und Argumentation zu bekämpfen. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe aller friedliebenden Menschen, aller Staaten und aller Religionsgemeinschaften. Als Christinnen und Christen sind wir überzeugt: Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden.

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