Evangelischer Kirchen-Haushalt bleibt 2016 stabil

Frankfurt a.M., 25. November 2015. Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat am Mittwochnachmittag in Frankfurt am Main die Diskussion über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Freitag soll darüber die Entscheidung fallen. In der Bankenstadt diskutieren die 153 Delegierten bei der Herbsttagung über den 578 Millionen Euro umfassenden Etat (2015: 550 Millionen Euro). Knapp 214 Millionen Euro der Aufwendungen sind alleine Personalkosten. Von der Gesamtsumme sollen etwa 325 Millionen Euro direkt in die Arbeit von Gemeinden und Dekanaten fließen. Rund 84 Millionen Euro sind für spezielle Handlungsfelder wie beispielsweise Bildung, Seelsorge oder Ökumene eingeplant. 

Finanzen: Festhalten an Einsparpolitik 

Der Haushalt geht für 2016 von 495 Millionen Euro Einnahmen durch die Kirchensteuer aus. Heinz Thomas Striegler, der Leiter der Kirchenverwaltung und Finanzdezernent der EKHN, rechnet für das noch laufende Jahr mit einer etwa 4,7 Prozent über dem Vorjahresergebnis von 487 Millionen Euro liegenden Kirchensteuer und spricht von einer „noch stabilen Haushaltslage“. Striegler warnt aber vor einer zu optimistischen Betrachtung der Zahlen für die Zukunft: „Die positive Entwicklung trotz rückläufiger Mitgliederzahlen sollte uns nicht in Sicherheit wiegen.“ Er plädiert deshalb angesichts zu erwartender höherer Pensionskosten und allgemeiner Preissteigerungen für ein „grundsätzliches Festhalten an der Einsparpolitik“ der vergangenen Jahre. Demnach müssen beispielsweise Gemeinden und Dekanate jährlich 0,5 Prozent ihrer Kosten reduzieren, Arbeitszentren und Einrichtungen 1,65 Prozent. Kindertagesstätten waren zuletzt davon ausgenommen. In den Jahren 2018 bis 2020 soll ein Einsparvolumen von insgesamt zehn Millionen Euro erreicht werden. 

Flüchtlinge: Hilfe dauerhaft anbieten 

Bei den Haushaltsberatungen wird auch ein Hilfspaket für die Flüchtlingsarbeit über insgesamt fast  21 Millionen Euro diskutiert werden. Der Entwurf sieht unter anderem eine Aufstockung der professionellen Flüchtlingsberatung und mehr Stellen für die Koordination des ehrenamtlichen Engagements in den Kirchengemeinden sowie verstärkte Integrationsmaßnahmen in den knapp 600 evangelischen Kindertagesstätten vor. Außerdem soll mehr Geld für den Ausbau von Unterkunftsmöglichkeiten, die Bildungsarbeit und regionale Projekte wie beispielsweise Sprachkurse zur Verfügung gestellt werden. Ziel der über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren angelegten Maßnahmen ist es nach Worten Strieglers, die Flüchtlingsarbeit „zu verstetigen“ und zu einem dauerhaften Hilfsangebot zu machen. Die Mittel dafür kommen aus in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Überschüssen, die in Rücklagen flossen. Striegler tritt vor der Synode auch für eine zusätzliche Anschubfinanzierung der Evangelischen Akademie in Frankfurt über 400.000 Euro ein. Nach einem erweiterten Konzept soll die Einrichtung nicht nur für kirchliche Angebote nutzbar sein, sondern auch als professionelles Veranstaltungszentrum dienen. Nach Ansicht Strieglers könne so „die öffentliche Wahrnehmung und Wirksamkeit“ der Akademie verstärkt und  mit den höheren Einnahmen auch Kosten refinanziert werden. 

Kapitalerträge: pauschale Besteuerung ungerecht 

In seinem Finanzbericht ging Striegler auch auf das neue, automatische Einzugsverfahren der Kirchensteuer bei Kapitalerträgen ein, das seit 2015 gilt und zuletzt viele Kirchenmitglieder verunsicherte. Das neue System habe ein „Kommunikationsdilemma“ verursacht, was in der Vergangenheit zu gestiegenen Austrittszahlen geführt habe. Striegler ging in seiner Haushaltsrede auch auf die aktuelle politische Diskussion über die pauschal besteuerten Kapitalerträge ein und sagte: „Ich erinnere daran, dass über viele Jahrzehnte Vermögenserträge zum normalen Einkommen zählten und damit der allgemeinen staatlichen Besteuerung und daran anknüpfend auch der Kirchensteuer unterlagen.“ 

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