Keine Kampfeinsätze, mehr Flüchtlingshilfe, bewährte Führungsspitze und neue Gebiete

Frankfurt a.M., 28. November 2015. Mit einer Resolution gegen Militäreinsätze im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ist am Samstag (28. November) die Herbsttagung der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) zu Ende gegangen. Stattdessen soll nach Ansicht der Delegierten unter anderem mehr wirtschaftlicher Druck zur Bekämpfung genutzt werden. Seit Mittwoch berieten die 153 Delegierten der 1,6 Millionen Mitglieder zählenden Kirche in Frankfurt am Main auch über mehr Hilfen für Flüchtlinge, den Haushaltsplan für 2016 und das Spitzenpersonal der evangelischen Kirche. Dabei entschied das mit einem politischen Parlament vergleichbare Gremium, in den kommenden Jahren fast 21 Millionen Euro in die Arbeit mit Flüchtlingen zu investieren. Daneben wurde auf der Tagung der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung für weitere acht Jahre in seinem Amt bestätigt. Nach einer intensiven Debatte sprach sich die Synode auch dafür aus, das Kirchengebiet künftig neu zu ordnen. Aus den bisher sechs Propsteien werden ab Ende 2017 fünf. Frei ist nach einer Entscheidung jetzt auch der Weg zu Tarifverhandlungen in der Diakonie Hessen, was bisher durch ein spezielles innerkirchliches Arbeitsrecht nicht möglich war.

Resolution: gegen Militäreinsätze in der Terrorbekämpfung

Die hessen-nassauische Synode hat sich deutlich gegen Militäreinsätze deutscher Truppen im Kampf gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staats ausgesprochen. Waffengewalt locke zwar mit schnellen Wirkungen, heißt es in einer Resolution mit dem Titel „Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden“. Die Erfahrungen aus Afghanistan oder dem Irak hätten dagegen gezeigt, dass Militäreinsätze „nach der Logik eines Territorialkrieges“ nicht geeignet seien, islamistischen Terror zu bekämpfen. Bisherige Einsätze hätten dazu beigetragen, „eine ganze Region zu destabilisieren“. Der Gewalt von Terrorbewegungen sollten dagegen Mittel des Völkerrechtes wie ein UN-Mandat und wirtschaftlicher Druck wie Sanktionen, Embargos, das wirksame Unterbinden von Waffenexporten und Geldströmen entgegengestellt werden. Gleichzeitig sprach die Synode ihre Solidarität mit den trauernden Menschen in Frankreich und den Opfern von terroristischen Gewalttaten aus: „Mit ihnen sind wir erschrocken über die Brutalität und Menschenverachtung, mit der so viele ermordet wurden.“

Flüchtlingshilfe: 21-Millionen-Euro Hilfspaket auf den Weg gebracht

Knapp 21 Millionen Euro umfasst das Hilfspaket für die Flüchtlingsarbeit, das die Synode der EKHN auf den Weg gebracht hat. Es sieht unter anderem eine Aufstockung der professionellen Flüchtlingsberatung und mehr Stellen für die Koordination des ehrenamtlichen Engagements in den Kirchengemeinden sowie verstärkte Integrationsmaßnahmen in den knapp 600 evangelischen Kindertagesstätten vor. Außerdem soll mehr Geld für den Ausbau von Unterkunftsmöglichkeiten, die Bildungsarbeit und für regionale Projekte wie beispielsweise Sprachkurse zur Verfügung gestellt werden. Ziel der Maßnahmen, die sich teilweise bis ins Jahr 2025 erstrecken, ist es, langfristige Unterstützung zu ermöglichen.

Haushalt: Stabile Finanzlage prognostiziert

Die Synode billigte auch den Haushalt für das kommende Jahr über 578 Millionen Euro (2015: 550 Millionen Euro) einstimmig. Von der Gesamtsumme sollen etwa 325 Millionen Euro direkt in die Arbeit von Gemeinden und Dekanaten fließen. Auch einer zuvor umstrittenen Anschubfinanzierung für die neue Evangelische Akademie in Frankfurt über 400.000 Euro wurde zugestimmt. Der Haushalt geht für 2016 von 495 Millionen Euro Einnahmen durch die Kirchensteuer aus. Heinz Thomas Striegler, der Leiter der Kirchenverwaltung und Finanzdezernent der EKHN, rechnet für das noch laufende Jahr mit etwa 4,7 Prozent über dem Vorjahresergebnis von 487 Millionen Euro liegenden Kirchensteuereinnahmen und sprach von einer „noch stabilen Haushaltslage“. Zugleich entscheiden die Delegierten, dass die gesamte Finanzplanung der EKHN künftig grüner werden soll und die Nachhaltigkeit als Kriterium in der Haushaltsführung fest verankert wird. Gleichzeitig musste die Einführung der in der Wirtschaft üblichen kaufmännischen Buchführung in der Kirche wegen Problemen bei den Computerprogrammen auf das Jahr 2017 und 2018 verschoben werden. 

Kirchenpräsident, Pröpstin und Dezernent: Klar im Amt bestätigt

Klar im Amt bestätigt wurde der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Dr. Volker Jung. Die Synodalen wählten ihn mit 122 von 134 abgegebenen Stimmen bei vier Gegenstimmen und acht Enthaltungen erneut zum hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten. Er steht damit ab 2017 für weitere acht Jahre an der Spitze der EKHN. Jung hatte das mit einem Bischof vergleichbare Amt 2009 als Nachfolger von Peter Steinacker (1943-2015) angetreten. In seiner Bewerbungsrede sprach sich der 55 Jahre alte evangelische Theologe für eine Kirche „mit weit geöffneten Fenstern und Türen“ aus. Sie solle sich als „als Kirche in dieser Welt und als Kirche für diese Welt“ verstehen. Dazu gehöre, dass sie „weniger Sorge nach innen verspürt und mehr Kraft nach außen ausstrahlt“. Ein ebenso deutliches Wahlergebnis gab es für die Pröpstin für Nord-Nassau, Annegret Puttkammer. Bei ihrer Wiederwahl gaben ihr 116 von 123 Synodalen die Stimme bei drei Enthaltungen und vier Nein-Stimmen. Die 52 Jahre alte Theologin bleibt damit für weitere sechs Jahre von Herborn aus für rund 230.000 Kirchenmitglieder in 169 Gemeinden zuständig. Auch Wolfgang Heine bleibt für weitere sechs Jahre Dezernent für Organisation, Bau und Liegenschaften in der EKHN. Die Synode bestätigte den 58 Jahre alten Verwaltungswissenschaftler mit großer Mehrheit an der Spitze des Dezernates IV der Darmstädter Kirchenverwaltung. Von 121 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 117 auf ihn. Zwei Synodale enthielten sich, zwei stimmten mit Nein.

Propsteigebiete: Neuordnung knapp beschlossen

Nach einer engagierten Debatte beschlossen die Synodalen auch, die Grenzen der Propsteigebiete neu zu ziehen und ihre Zahl von sechs auf fünf zu reduzieren. Die Reform betrifft vor allem die Propsteien Rhein-Main, Südnassau, Starkenburg und Rheinhessen. Künftig sollen die bisherigen Gebiete Rhein-Main und Süd-Nassau in großen Teilen zusammengeführt und zur Propstei Rhein-Main vereinigt werden. Der Amtssitz liegt dann in Wiesbaden. Die Entscheidung fiel knapp aus: Bei 128 abgegebenen Stimmen votierten 67 Synodale für Ja, 59 für Nein, zwei enthielten sich der Stimme. Die Regelung wird Ende 2017 in Kraft treten.

Diakonie Hessen: Weg für Tarifverträge ist frei

Die Kirchensynode hat auf ihrer zurückliegenden Tagung den Weg für Tarifverträge in der Diakonie frei gemacht. Das nun verabschiedete Arbeitsrechtsregelungsgesetz schafft die Möglichkeit, auch kirchengemäße Tarifverträge in der Diakonie Hessen einzuführen. Bisher wurden die Löhne ausschließlich in einer Arbeitsrechtlichen Kommission in einem speziellen Verfahren nach dem sogenannten „Dritten Weg“ ausgehandelt. Die Diakonie Hessen beschäftigt rund 39.000 Mitarbeitende in über 1.450 Einrichtungen.

Theologischer Nachwuchs: Auswahl neu geregelt

Die EKHN wird die Einstellung von Pfarrerinnen und Pfarrern ab dem kommenden Jahr neu regeln, wie die Kirchensynode beschloss. Bisher wurden Kandidatinnen und Kandidaten vor ihrer praktischen Ausbildungsphase, dem Vikariat, am Ende des Studiums einem mehrtägigen Auswahlverfahren unterzogen. Es wird nun unter anderem durch eine langfristige kirchliche Studienbegleitung ersetzt. Hierzu sind beispielsweise mehrere verpflichtende Gespräche bereits in der Hochschulphase vorgesehen. Daneben schafft die EKHN die „Pfarrvikarinnen“ und „Pfarrvikare“ ab. Die Amtsbezeichnung für die Pfarrerinnen und Pfarrer in der Probezeit hatte in der Praxis immer wieder für Irritationen gesorgt. Sie heißen wie ihre bereits fest angestellten Kolleginnen und Kollegen jetzt schlicht Pfarrerinnen und Pfarrer.

Fazit des Präses: Streitbare und konstruktive Synode

Beim Zusammentreffen der Delegierten zog der Präses der EKHN-Synode, Dr. Ulrich Oelschläger, ein positives Fazit der zu Ende gehenden sechsjährigen Amtszeit der Elften Kirchensynode. Das Entscheidungsgremium wird sich im Juni des kommenden Jahres neu konstituieren. Der 69 Jahre alte ehrenamtliche Vorsitzende aus Worms bezeichnete die Synode als „in guter Tradition der hessen-nassauischen Kirche streitbar und zugleich immer an einer konstruktiven Lösung von Herausforderungen interessiert“. Sie habe sich zudem als „demokratisches und für gesellschaftliche Fragen immer aufgeschlossenes Leitungsorgan“ präsentiert. Als Schwerpunkte der Arbeit nannte er unter anderem die Fortsetzung der Kooperation mit der benachbarten Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sowie die konsequente Forschungsarbeit der sogenannten Kirchenkampfkommission. Als einen der Höhepunkte in seiner Amtszeit bezeichnete er die Verabschiedung eines theologischen Papiers zu Martin Luthers judenfeindlichen Schriften. Oelschläger sei froh, dass vor dem 500. Jahrestag der Reformation im Jahr 2017 klargestellt worden sei, dass die „herablassende Haltung des Reformators zum zeitgenössischen Judentum völlig gegen das heutige positive Verständnis verstößt“.

Alle Meldungen zur Synode ausführlich im Internet hier: 
www.ekhn.de/ueber-uns/aufbau-der-landeskirche/kirchensynode/berichte.html

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